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MEDIEN UND RECHT 2015, 255 UMFANG DES WERKNUTZUNGSRECHTS

In dem von Rechtsanwalt Mag. Daniel Vonbank geführten Verfahren bestätigt der OGH die Rechtsansicht, dass der Umfang eines eingeräumten Werknutzungsrechts im Zweifel nicht weiter reicht, als dies für den praktischen Zweck der beabsichtigten und von den Vertragsparteien ins Auge gefassten Nutzung erforderlich ist. Entscheidung rechtskräftig …

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Kaufverträge - temporäre Gebührenbefreiung

Am 20. März 2024 wurde im Nationalrat die temporäre Befreiung von den Gebühren für die Eintragung von Eigentumsrecht und Pfandrecht im Grundbuch bei Erwerb von Wohnraum beschlossen. Diese Befreiung gi

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